Kaniber fordert Verknüpfung mit Herkunftslabel

Enttäuscht von den Eckpunkten einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung hat sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gezeigt. Die CSU-Politikerin kritisiert, dass die Haltungskennzeichnung nicht mit einer obligatorischen Herkunftskennzeichnung einhergehen soll. "Durch die verpflichtende Haltungskennzeichnung erhalten deutsche Nutztierhalter neue Auflagen, die aber für den Import von Schweinefleisch aus dem europäischen Binnenland nicht gelten", monierte Kaniber. Die Bundesregierung nehme damit sehenden Auges in Kauf, dass Tür und Tor für Ware geöffnet werde, die nicht nach den deutschen Standards erzeugt worden sei.

"Gerade unsere klein- und mittelständisch strukturierte Landwirtschaft in Bayern, die oft sowieso mit höheren Kosten zu kämpfen hat, wird von der Ampelkoalition damit besonders benachteiligt", so die Ministerin. Dadurch gerate der Schweinemarkt weiter in Bedrängnis. Zudem dürfe der Bund "das Pferd nicht von hinten aufzäumen". Zunächst müsse es darum gehen, die Grundlagen für neue Tierwohlställe zu schaffen. Die Voraussetzung dafür seien Änderungen im Bau- und Immissionsschutzrecht.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus begrüßte die vorgestellten Eckpunkte als überfällig, mahnte aber vor allem bei der Finanzierung zur Eile. "Um die Tierhaltungskennzeichnung zu einem Erfolg zu machen, muss die Bundesregierung der Landwirtschaft jetzt auch konsequent helfen, die Tierhaltung umzubauen", betonte der SPD-Politiker. Die Landwirtschaft sei bereit, in mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit zu investieren. Sie benötige aber verlässliche Vorgaben und handfeste Hilfestellungen.

Die zugesagten Fördermittel von 1 Mrd Euro für die nächsten vier Jahre seien "ein Anfang", der jedoch für einen Umbau der Tierhaltung bei weitem nicht reichen werde, so Backhaus. Er nannte es sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bis auf die Anschubfinanzierung noch auf kein langfristiges Modell habe einigen können. Die Tierhalter stünden vor massiven Herausforderungen und warteten nur darauf, einen Fahrplan aus Berlin zu bekommen. AgE


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