Hartelt: Fachliche Argumente blieben ungehört

Dass fachliche Argumente bei der Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in weiten Teilen ungehört geblieben sind, hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, kritisiert. Die GAP-Verordnungen seien fehlerhaft und gingen teilweise vollkommen an der Realität in den Betrieben vorbei, beklagt Hartelt in seinem Grußwort zum Jahreswechsel. Langwierige Anpassungen der Vorgaben dürften die Folge sein.
Vom ursprünglichen Ziel einer ergebnisorientierten, weniger bürokratischen EU-Förderung, die es den Betrieben erlaube, mit Natur- und Klimaschutz Geld zu verdienen, sei nichts mehr übriggeblieben, stellt Hartelt fest. Parteipolitische Machtspiele in Berlin und Brüssel, die auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe ausgetragen würden, hätten 2021 die Agrarpolitik bestimmt. Durch nicht mehr stattfindende Anhörungen oder immer kürzere Fristen, sei die Beteiligungsmöglichkeit der Verbände beschnitten worden. Fachlich fundierte, detailliert ausgearbeitete Stellungnahmen seien in nicht wenigen Fällen nur noch zur Kenntnis genommen worden.

Das Ergebnis waren laut Hartelt Verordnungen und Gesetze, "bei denen vielfach das eigentliche Ziel aus den Augen verloren wurde, deren langfristige Auswirkungen nicht mitgedacht wurden und die letztendlich zu einer Schwächung des Agrarstandortes Deutschland beitragen". In der Konsequenz würden Produktionskapazitäten ins Ausland abwandern, in Regionen mit deutlich niedrigeren Standards, so der BWV-Präsident. Dem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz werde damit ein Bärendienst erwiesen. AgE


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